First pageNewsEntscheidung des verfassungsgerichts über die verfassungswidrigkeit bestimmter bestimmungen des gesetzes nr. 359/2004 über die vereinfachung der eintragungsformalitäten beim handelsregister von natürlichen personen, familienverbänden und juristischen personen, deren steuerliche eintragung sowie über die genehmigung der arbeitsweise juristischer personen

Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit bestimmter Bestimmungen des Gesetzes Nr. 359/2004 über die Vereinfachung der Eintragungsformalitäten beim Handelsregister von natürlichen Personen, Familienverbänden und juristischen Personen, deren steuerliche Eintragung sowie über die Genehmigung der Arbeitsweise juristischer Personen

Durch die Entscheidung Nr. 382 vom 28. Mai 2019, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 566 / 10. Juli 2019 (die "Entscheidung") hat das rumänische Verfassungsgericht einer Einrede der Verfassungswidrigkeit stattgegeben, die in Bezug auf Artikel 31 Absatz (7) des Gesetzes Nr. 359/2004 („Gesetz Nr. 359/2004“), in der Fassung des Gesetzes, die vor der Änderung durch Gesetz Nr. 360/2006 stattfand, existierte.

In dem fraglichen Artikel heißt es, dass die Vermögenswerte, die im Nachlass einer juristischen Person verbleiben, die gesetzlich aufgelöst und weiterhin aus dem Handelsregister gelöscht wurden, als aufgegebene Vermögenswerte gelten. Daher wurden solche Vermögenswerte an den rumänischen Staat und nicht an die Aktionäre der aufgelösten Gesellschaft übertragen. Die Auflösung, gefolgt von der Abmeldung und der Übertragung des Gesellschaftsvermögens an den rumänischen Staat, war eine Sanktion für die Nichteinhaltung einer Verpflichtung, die den Gesellschaften auferlegt wurde, ihre Zulassungsbescheinigungen innerhalb einer bestimmten Frist zu ändern.

Das rumänische Verfassungsgericht entschied, dass eine solche Bestimmung das Privateigentumsrecht einer solchen juristischen Person und ihrer Aktionäre verletzt. Um zu dieser Schlussfolgerung zu gelangen, gelangte das rumänische Verfassungsgericht zu dem Schluss, dass der rumänische Staat zwar nach der Verfassung Rumäniens (dem Grundgesetz) das Recht hat, den Inhalt und die Grenzen des Eigentumsrechts zu regeln, dieses Recht jedoch nicht vollständig abschaffen kann. Bei der Auferlegung von Beschränkungen des Eigentumsrechts darf der Staat nur Maßnahmen ergreifen, die im Rahmen des Zumutbaren liegen, um einen Zweck zu erreichen, ohne die Existenz des Rechts selbst in Frage zu stellen oder zu gefährden. Nach Ansicht des rumänischen Verfassungsgerichts hatte der beanstandete Artikel keinen legitimen Zweck und löste in der Tat ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Interessen des Staates einerseits und der juristischen Person und ihren Aktionären andererseits aus.

Die unter dem Einwand der Verfassungswidrigkeit aufgeworfene Frage wurde im Jahr 2006 durch eine ordnungsgemäße Änderung dieses Artikels durch das Gesetz Nr. 360/2006 behoben. Die derzeitige Form des beanstandeten Artikels besagt eindeutig und korrekt, dass solche Vermögenswerte an die Aktionäre der aufgelösten juristischen Person übertragen werden.

Die Auswirkung der Entscheidung ist jedoch wichtig, da sie diese Frage auch für alle rechtlichen Ansprüche regelt, die vor der Änderung im Jahr 2006 geltend gemacht wurden und die noch nicht endgültig von den Gerichten beigelegt wurden.

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