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Neue Datenschutzbestimmungen

Die Nationale Aufsichtsbehörde für die Verarbeitung personenbezogener Daten (ANSPDCP) hat das vorgeschlagene Verfahren für den Empfang und die Lösung von Beschwerden genehmigt.

Das Verfahren legt die Bedingungen fest, die erfüllt sein müssen, damit die ANSPDCP eine Beschwerde für gültig halt.

Beschwerden müssen schriftlich in englischer oder rumänischer Sprache eingereicht werden und können physisch, im ANSPDCP-Register oder online über das elektronische Formular auf der ANSPDCP-Website eingereicht warden.

Der Petent muss den Gegenstand der Beschwerde, alle vom Petenten gegenüber dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter ergriffenen Maßnahmen und alle unterstützenden Informationen sowie, sofern verfügbar, alle schlüssigen Beweise beschreiben.

Das Verfahren legt spezifische Regeln für die Informationen fest, die je nach Gegenstand der Beschwerde bereitzustellen sind. Betrifft die Beschwerde beispielsweise das Recht auf Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation und des elektronischen Handels, muss der Petent die Telefonnummer (n) , Faxnummer (n) oder IP Adresse (n) angeben. Wenn die Beschwerde jedoch unerwünschte kommerzielle Mitteilungen betrifft, die an den Petenten gesendet wurden, muss die emfangene kommerzielle Mitteilungem beigefügt werden, damit der Absender von der ANSPDCP identifiziert werden kann.

Eine wichtige Bestimmung ist die Bestimmung des zuständigen Gerichts, das für die Entscheidung über datenschutzbezogene Beschwerden zuständig ist. Dies sollte entweder das Gericht sein, das sich in der Nähe des Hauptsitzes des dür die Verarbeitung Verantwortlichkeiten oder des für den Wohnort der betroffenednen Person zuständigen Gerichts befindet.

Das Verfahren bietet auch das offizielle Formular für die Einreichung einer Beschwerde.

Entscheidung No. 133 wurde am 3. Juli 2018 zur Genehmigung des Verfahrens für den Eingang und die Lösung von Beschwerden erlassen. Es wurde im Amtsblatt von Rumänien nr. 600 vom 13.  Juli 2018 Teil I veröffentlicht und trat am Tag der Veröffentlichung in Karft.

 

 

 

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