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Neue Transparenzanforderungen für juristische Personen und Änderungen des Gesellschaftsgesetzes Nr. 31/1990

11 September, 2019

Gesetz nr. 129 / 2019 zur Verhütung und Bekämpfung von geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie zur Änderung und Ergänzung bestimmter Rechtakte (das “Gesetz”) wurde im rumänischen Amtsblatt Nr. 589 / 18. Juli 2019 und trat am 21.Juli 2019 in Kraft. Das Gesetz enthält unter anderem ...

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Strafklauseln in einzelnen Arbeitsverträgen sind nicht zulässig

26 June, 2019

Am 20. Mai 2019 erließ der Hohe Kassations- und Justizgerichtshof von Rumänien ein Vorabentscheidungsersuchen zu einer Rechtsfrage, die in den bisher von den Arbeitsgerichten erlassenen Entscheidungen ungleich behandelt wurde. Laut einer offiziellen Mitteilung, die auf der Website des Obersten ...

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Die jüngste Änderung des Konstruktionsstandards bringt wesentliche Änderungen bei der Übergabe der Arbeiten nach Fertigstellung mit sich

26 June, 2019

Eine Änderung des Gesetzes 10/1995 über Baunormen trat nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt am 9. Mai 2019 in Kraft. Mit dem Gesetz 97/2019 wurde ein Verbot der Übertragung des Nutzungsrechts an einer Wohnung vor der Bewertung der Fertigstellung eingeführt (auf Rumänisch „admiterea ...

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Aktualisierte Beihilferegelung: Start-Up Nation Rumänien

26 June, 2019

Am 7. Dezember 2018 genehmigte die rumänische Regierung eine vom Ministerium für Unternehmensumwelt, Handel und Unternehmertum vorgeschlagene Dringlichkeitsverordnung zur Unterstützung der Gründung neuer kleiner und mittleren Unternehmen (KMU). In den Erwägungsgründen der Verordungung heißt ...

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Mindestlöhne in Rumänien für das Jahr 2019

26 June, 2019

Gemäß dem Regierungsbeschluss, der auf der Regierungssitzung vom 7. Dezember ab dem 1. Januar 2019 verabschiedet wurde, wird ein auf nationaler Ebene garantierter Mindestlohn von 2.080 Lei / Monat für eine normale Vollbeschäftigung vorgeschlagen Zeitplan von 167.333 durchschnittlichen Stunden ...

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Umweltgenehmigungen behalten nur noch ihre Gültigkeit, wenn sie jährlich bestätigt sind

26 June, 2019

Ein kürzlich in Kraft getretenes Gesetz, das am 15. November 2018 in Kraft getreten ist, dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Inhaber von Umweltgenehmigungen und umweltintegrierten Genehmigungen haben. Umweltgenehmigungen und umweltintegrierte Genehmigungen behalten von nun an nur noch ihre ...

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Wirkt sich das neue Versicherungsvertriebsgesetz auf Ihr Geschäft aus?

26 June, 2019

Am 8. Oktober 2018 veröffentlichte das rumänische Amtsblatt, Teil I, Nr. 853, das Gesetz Nr. 236/2018 zum Versicherungsvertriebsgesetz („Versicherungsvertriebsgesetz“). Das Gesetz setzt alle Bestimmungen der Richtlinie 2016/97 / EU vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb („IDD“) um....

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Die vierteljährige Ausschüttung der Dividenden beginnt im Juli 2018

26 June, 2019

Nach rumänischem Recht können Dividenden nun während des gesamten Geschäftsjahres vierteljährlich ausgezahlt werden. Seit dem 15. Juli 2018 können Unternehmer Gesetzsänderungen in Bezug auf die Regelung eines neuen Dividendenauszahlungssystems nach Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 163 / 2018 ...

Internship stratulat albulescu 1200x630

Neues Praktikumsprogramm für Arbeitgeber

26 June, 2019

Der Juli brachte positive veränderungen für die Arbeitsgeber mit sich, und mehrere neue Gesetze wurden verabschiedet. Staatliche Leistungen für Arbeitgeber, die Arbeitslose, Absolventen, Studenten und andere einstellen. Durch eine neue Regierungsnotstandsverordnung werden mehrere bestehende ...

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Immobilienbesitzerverbände nach neuem Gesetz Nr. 196/2018

26 June, 2019

Gesetz Nr. 196/2018 in Bezug auf die Gründung, Organisation und den Betrieb von Eigentumerverbänden und die Verwaltung von Eigentumswohnungen wurde im rumänischen Amtsblatt unter Nr. 660  am 30.07.2018 veröffentlicht. Das neue Gesetz trat am 28. September 2018 in Kraft und hob das bisher ...

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2018 Das Kataster- und Immobilienwerbegesetz sieht neue Bestimmungen vor

26 June, 2019

Gesetz Nr. 185/2018 zur Genehmigung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 31/2018 zur Änderung und Ergänzung des Kataster- und Immobilienwerbegesetzes nr. 7/1996, wurde im rumänischen Amtsblatt unter Nr. 638, am 23. Juli 2018 veröffentlicht. Gesetz Nr. 185/2018 trat am 26. Juli 2018 in Kraft und ...

Data privacy 2

Neue Datenschutzbestimmungen

26 June, 2019

Die Nationale Aufsichtsbehörde für die Verarbeitung personenbezogener Daten (ANSPDCP) hat das vorgeschlagene Verfahren für den Empfang und die Lösung von Beschwerden genehmigt. Das Verfahren legt die Bedingungen fest, die erfüllt sein müssen, damit die ANSPDCP eine Beschwerde für gültig halt....

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Der Regierungsnotstandsverordnung Nr. 24/2017

26 June, 2019

Am 18. Juli 2018 verabschiedete das rumänische Parlament das Gesetz Nr. 184/2018 zur Genehmigung der Regierungsnotstandsverordnung Nr. 24/2017 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 220/2008 zur Einrichtung eines Systems zur Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und ...

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Neue Gesetzgebung trat am 31. July 2018 in Kraft, die spezifische Bedingungen für bestimmte Kategorien von personenbezogener Daten von Mitarbeitern festlegt

26 June, 2019

Neue Gesetzgebung trat am 31. July 2018 in Kraft, die spezifische Bedingungen für bestimmte Kategorien von personenbezogener Daten von Mitarbeitern festlegt. Diese Sonderregelungen beziehen sich auf Situationen, in denen die Arbeitgeber elektronische Monitoringsysteme und / oder Video überwachtung ...

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Änderung der Abfallgesetzgebung

26 June, 2019

Notfallverordnung Nr. 74/2018 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 211/2011 über die Behandlung von Abfällen, Gesetz Nr. 249/2015 über die Entsorgung von Verpackungen und Verpackungsabfällen und die staatliche Notfallverordnung Nr. 196/2005 über den Umweltfonds ...

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