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2018 Das Kataster- und Immobilienwerbegesetz sieht neue Bestimmungen vor

Gesetz Nr. 185/2018 zur Genehmigung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 31/2018 zur Änderung und Ergänzung des Kataster- und Immobilienwerbegesetzes nr. 7/1996, wurde im rumänischen Amtsblatt unter Nr. 638, am 23. Juli 2018 veröffentlicht.

Gesetz Nr. 185/2018 trat am 26. Juli 2018 in Kraft und fügte mehrere neue Bestimmungen hinzu sowie die Änderung oder Aufhebung mehrerer bestehender Bestimmungen des Gesetzes Nr. 7/1996.

Folgende Änderungen sind erwähnenswert:

1. Das Eigentumsrecht an einem unbeweglichen Vermögen, das sich aus der Umstrukturierung einer juristischen Person (sei es durch Verschmelzung oder Abspaltung) ergibt, wird auf der Grundlage einer von einem Notar ausgestellten Umstrukturierungsbescheinigung im entsprechenden Grundbuch eingetragen. Eine solche Übertragung wird als Ergebnis eines ordnungsgemäß durchgeführten Umstrukturierungsverfahrens anerkannt (bestätigt durch eine Entscheidung (en) der Leitungsorgane der beteiligten juristischen Person (en), durch die Entscheidung des zuständigen Gerichts, das die Rechtmäßigkeitsprüfung einer solchen Operation durchführt) und durch ordnungsgemäße Registrierung des Vorgangs beim zuständigen Handelsregisteramt).

2. Eine Hypothek auf künftige Waren wird nur nach vorheriger Registrierung der entsprechenden Baugenehmigung unter Aufhebung der vorherigen zusätzlichen Bedingung (Registrierung des Teilempfangsprotokolls) registriert.

3. Wenn während des systematischen Registrierungsverfahrens mehr Eigentümer in Bezug auf dasselbe unbewegliche Vermögen identifiziert werden (und die den Titel aufgrund unterschiedlicher Rechtsakte erworben haben), wird ein einziges Grundbuch geöffnet, in dem diese Rechtslage als Teil II registriert wird (Randnotiz), wobei bei dieser Gelegenheit kein Eigentumsrecht eingetragen wird. Das Eigentumsrecht wird nur im Falle einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung des wahren Eigentümers gleichzeitig mit der Abmeldung der Randnotiz von Amts eingetragen.

4. Bei mehreren Miteigentümern eines Grundstücks, von denen nur einige bekannt sind, wird ein Grundbuch mit den gemeinsamen Quoten der bekannten Miteigentümer und dem Hinweis eröffnet, dass die verbleibenden gemeinsamen Quoten entweder größer oder weniger sind als angegeben.

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