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Aktualisierte Beihilferegelung: Start-Up Nation Rumänien

Am 7. Dezember 2018 genehmigte die rumänische Regierung eine vom Ministerium für Unternehmensumwelt, Handel und Unternehmertum vorgeschlagene Dringlichkeitsverordnung zur Unterstützung der Gründung neuer kleiner und mittleren Unternehmen (KMU).

In den Erwägungsgründen der Verordungung heißt es, dass KMU 99,8% der Unternehmen in der EU und 99,7% n Rumänien ausmachen. Bei den meisten KMU handelt es sich um Kleinstunternehmen mit maximal 10 Beschäftigten (93% der Unternehmen sind auf den Nichtfinanzmärkten tätig). Rumänien ist das letzte Land in der EU in Bezug af KMU mit nur 2,2, KMU / 100 Einwohnern, was weniger als der EU- Durchschnitt von 4,5 KMU / 100 Einwohnern ist.

Laut den öffentlichen Äußerungen des Premierministers zum Start-Up-Nation-Programm war das Programm 2017 mit 8.000 Neugeschäfte und über 20.000 neuen Arbeitsplätzen ein großer Erfolg. Das Start-Up –Nation –Programm 2018 ist eine vereinfachte Form des Programms 2017, insbesondere für junge Unternehmer, und umfasst auch Formen der Vorfinanzierung. Das Programm unterstützt 10.000 Projekte und richtet sich insbesondere an Gebiete in Rumänien, in denen die Zahl der KMU gering ist.

Das Start-Up-Nation-Programm wurde durchgeführt, um eine jährliche Höchstzahl von 10.000 KMU und einen Höchstbetrag von 200.000 RON pro Begünstigtem (44.000 Eur) zu fördern, was 100% der förderfähigen Ausgaben entspricht.

Die Einreichung des Business Plans und des Antrags erfolgt online.

Es ist wichtig, folgende Punke zu beachten:

Die Begünstigten: die Begünstigten des Start-Up-Nation-Programms 2017-2020 zur Förderung der Gründung von KMU sind Unternehmen, die nach dem 30. Januar 2017 gegründet wurden und zum Zeitpunkt der Antragstellung die Zulassungskriterien sowie die Bedingungen erfüllen Kriterien, die für die De-Minis Beihilferegelung für dieses Programm gelten (in einem separaten Erlass von 2017 vorgesehen, z.B. in Privatbesitz befindliche KMU mit einem entsprechenden NACE-Code usw) und die Tätigkeiten in der Produktions-, Kreativ-, Dienstleistungs- und Handelsbranche ausüben. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird auch die vorherige Bedingung beseitigt, wonach die Begünstigten die spezifischen Kriterien für eine EU Finanzierung erfüllen müssen.

Vorauszahlung: Im Rahmen des neuen Gesetzes können die Begünstigten des Start-Up-Nation-Progamms eine Vorauszahlung von bis zu 30% der förderfähigen Gesamtkosten beantragen. Darüber hinaus ist es den Begünstigten gestattet, einen Pauschalbetrag für die 2. Tranche zu erhalten, ohne dass es einer Vorlage von Belegen für Ausgaben im Zusammenhang mit Gehältern, Mieten, Versorgungsleistungen und Buchhaltungsdienstleistungen bedarf, sofern mindestens zwei neue Arbeitsplätze auf unbestimmte Zeit entstehen oder dauerhaft erstellt werden.

Neue Kriterien für die Bewertung des Geschäftsplans: Für die Bewertung des vorgelegten Geschäftsplans gibt es ein neues Kriterium, nämlich die Dichte des KMU. Für ländliche oder städtische Gebiete, in denen die Anzahl der KMU/ 100 Einwohner weniger als 4 beträgt, erhält der Antragsteller 20 Punkte. Dies ist eine hohe Punktzahl im Vergleich zu 5 Punkten für Antragsteller von KMU in ländichen oder städtischen Gebieten, in denen die Anzahl der KMU/ 100 Einwohner 4 oder mehr beträgt.

Ein weiteres neues Kriterium ist, dass keiner der Anteilseigner des Antragstellers in den letzten 5 Jahren (2013- 2017) Verwaltungsratmitglied oder Anteilseigner eines Insolventen  oder insolvent gemeldeten Unternehmens gewesen sein sollte.

Regierungsnotstandsverodnung No. 108 wurde im Amtsblatt von Rumänien N0. 1060 am 14.Dezember 2018 veröffentlicht.

Wenn Sie Fragen haben oder weitere Informationen zu den oben genannten Themen benötigen, wenden Sie sich bitte an unser Corporate Team: Managing Partner Silviu Stratulat unter Sstratulat@saa.ro; Partner Andrei Albulescu bei Aalbulescu@saa.ro und Partner Ramona Iancu bei Riancu@saa.ro oder rufen Sie das Büro unter +40 (21) 316 87 49 an.

Dieses Dokument bietet nur eine allgemeine Zusammenfassung und ist weder umfassend noch als Rechtsberatung gedacht. Es sollte immer ein spezifischer Rechtsbeistand zu den besonderen Tatsachen einer bestimmten Situation eingeholt warden.

 

 

 

 

 

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