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Das Verfassungsgericht beschließt drei Gesetzentwürfe zur Begrenzung der Zinsen für Hypothekendarlehen und der von Inkassobüros einzuziehenden Beträge.

Am 13. März 2019 gab das rumänische Verfassungsgericht die Einwände gegen das Verfassungskontrollverfahren in Bezug auf bestimmte Rechtsakte mit erheblichen Auswirkungen auf den rumänischen Finanzmarkt zu.

Dieses Gesetzespaket, für das das rumänische Parlament gestimmt hat, würde die Kreditvergabe und die Beitreibung von Forderungen erheblich beeinträchtigen, wenn es gesetzlich verankert wäre. Eine Gruppe von Abgeordneten hat es jedoch unmittelbar vor seiner Veröffentlichung angefochten.

Die drei Gesetzentwürfe umfassten:

  1. Gesetzgebungsprojekt No. 84/2018, wonach der jährliche effektive Zinssatz für Hypothekarkredite 3% nicht überschreiten und der Zinssatz für Verbraucherkredite höchstens 18% betragen darf;
  2. Gesetzgebungsprojekt No. 85/2018, in dem es vorgeschlagen wurden, dass ein Abtretungsempfänger von einem abgetretenen Schuldner, der eine einzelne Person (d.h. ein Verbraucher) ist, nicht mehr als das Deoppelte des Betrags verlangen kann, der von ihm gezahlt wurde, um die Schuld von dem Abtretender zu kaufen; und
  3. Gesetzgebungsprojekt No. 164/2018, wonach Leasingverträge, bei denen der Nutzer eine natürliche Person ist, keine durchsetzbaren Titel mehr sind. Darüber hinaus wurde mit diesem Erlass ein neues Regelwerk für die Rückgabe des Leasinggegenstandes eingeführt, und auch in Bezug auf die Zahlung ausstehender Beträge in Fällen, in denen die Leasingraten von der betroffenen Personen für mehr als drei aufeinenderfolgenden Monate nicht bezahlt warden.

Das Verfassungsgericht stimmte den Einwänden der Verfassung in Bezug auf die oben genannten Rechtsakte einstimmig zu und wird ferner eine förmliche Entscheidung erlassen, die im rumänischen Amtsblatt  veröffentlicht wird.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist endgültig und bindend, was bedeutet , dass das rumänische Parlament nun verpflichtet ist, diese Erlasse zu überdenken, um sie mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Einklang zu bringen.

Dieses Dokument bietet nur eine allgemeine Zusammenfassung und ist weder umfassend noch als Rechtsberatung gedacht. Es sollte immer ein spezifischen Rechtsbeistand zu den besonderen Tatsachen einer bestimmten Situation eingeholt werden.

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